Reformpartnerschaft noch ausbaufähig

Wenn die Fusion von Bezirken so ein großes Geschäft ist stellt sich die Frage, ob wir überhaupt Bezirke in der Steiermark brauchen. In einem Universalbezirk Steiermark könnte der Landeshauptmann die Agenden der Bezirkshauptleute mitübernehmen, vor Ort würden nur Servicestellen bleiben, oder die Gemeinden übernehmen das Service der Bezirkshauptmannschaften (wie jetzt schon zum Beispiel in Reisepassangelegenheiten,....).

Südoststeiermark, die BH weit, weit weg von mir...

Landesregierung und Landtag dürfen die Steiermark gestalten! Sie dürfen Bezirke zusammenfügen wie sie wollen und es braucht sie nicht zu kümmern, dass neue BezirksbewohnerInnen die BH mit dem öffentlichen Verkehr erst nach vielen, vielen Minuten erreichen. Also doch "Drüberfahren" und doch Elfenbeinturmpolitik. Damit wir die Reformpartnerschaft zum Selbstzweck ihrer führenden Protagonisten. Im Leitbild zur Gemeindestrukturreform wird festgehalten, dass die "Lebensrealitäten" der Bevölkerung in einer Gemeinde abgedeckt werden soll. Verständlich, wird doch der Lebensrealität der Bevölkerung auf anderer Ebene nicht mehr Rechnung getragen.    

McCafe: der Kommunismus der freien Marktwirtschaft

Was dem Kommunismus auf Dauer nicht gelang scheint sich in der freien Marktwirtschaft erfolgreich durchzusetzen - Uniform. Die Einkaufsstraßen fast aller europäischen Städte warten mit den gleichen Labels auf. Damit werden sie austauschbar und verlieren ihren typischen Charme und ihr unverkennbares Flair. Dieser Befund kann dann in einem McCafe beweint werden. 

Freilichtmuseum Stübing

Besuchen sie Stübing - ein schönes Erlebnis. Das Freilichtmuseum kämpfte in den letzten Jahren um zusätzliches öffentliches Geld. Es blieb fast aus, weil die Stifter stiften gingen. Nun bleibt das Land Steiermark einzig in der Stiftung über. Damit wird das Freilichtmuseum steirisch - was insofern schön ist, als ein neuer Elan erwartet wird, dem Museum neue Impulse zu geben. Gleichzeitig macht genau das auch Sorge, weil aus dem Freilichtmuseum nicht Disneyland werden darf. Der Bericht in der Kleinen Zeitung gibt hier Anlass dazu. Zu leichtfertig wird mit dem Trend bzw. der allgemeinen Mode umgegangen und nicht erkannt was Mode und Trend sind: vergängliche Erscheinungen. Nachhaltig wird das Freilichtmuseum nur bestehen, wenn es ein nicht beliebig auswechselbares Ausflugsziel bleibt. Daher meine Wünsche für das Freilichtmuseum: 1) eine eigene S- Bahn Station 2) zusätzliche Parkplätze 3) am Wochenende eine Kinderbetreuungseinrichtung 4) mehr BesucherInnen. Ich wünsche dem Freilichtmuseum alles Gute und den neuen Verantwortlichen das nötige Fingerspitzengefühl wirklich nachhaltige Entscheidungen zu treffen.      

Sozialdienst

Als neue Leistung der Rot Kreuz Dienststelle Übelbach sollen zukünftig Sozial- und Besuchsdienste angeboten werden. Diese Leistung soll verstärkt Solidarität und Wertschätzung zwischen den Generationen fördern.

Frühjahrsputz

Jetzt liegt in der Steiermark wieder weniger Müll. Danke bei allen die sich an der Aktion "Der große Steirische Frühjahrsputz" beteiligt haben. Alleine in Übelbach wurden mehr als 20 m³ Müll gesammelt.

Bezirksversammlung Rotes Kreuz Graz Umgebung

An Herrn LFR Alois Rieger wurde das Goldene Verdienstzeichen des Roten Kreuz verliehen, und die Marktgemeinde Übelbach wurde für die stete Unterstützung der Rot Kreuz Organisation ausgezeichnet.

Rotes Kreuz

Das Rote Kreuz Graz - Umgebung wechselt die Automarke. Die neuen Rettungwagen sind Mercedes Sprinter. Ich habe die Bezirksversammlung dafür genutzt darauf hinzuweisen wie wichtig eine Allrad Ausführung für das Einsatzgebiet der Ortsstelle Übelbach ist.     

Deregulierung!

Weg mit den vielen Regeln! Die Regelwut führt zum Gleichmachen des Menschen und zum Gleichmachen der Güter zur Befriedigung seiner Bedürfnisse. Wenn die Regeln weg sind ist Anarchie! Diese Angst ist unbegründet.

Unsicherheit erzeugt Aufmerksamkeit, Aufmerksamkeit lässt die Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Das Funktioniert, zumindest in den Shared Space Verkehrszonen. Zur Erklärung: Shared Space heißt geteilter Raum. Hinter diesem Konzept steht die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer, FußgängerInnen, RadfahrerInnen, AutofahrerInnen,….., und der Verzicht auf Verkehrszeichen.

Dieses Verkehrskonzept kommt aus den Niederlanden, und setzt sich nach und nach in ganz Europa durch. Das erstaunliche: Die VerkehrsteilnehmerInnen achten aufeinander und die Unfälle nehmen ab!

Was im Verkehrswesen gilt, sollte auch für andere Bereiche gelten und damit einen Beitrag zur Stärkung einer BürgerInnengesellschaft leisten. Der Mehrwert von Deregulierung: mehr Freiheit!

Familienhof

Ein ganzes Bauprojekt für Familien? Ein Familienhof, mit kindergerechter und besonders ökologisch nachhaltiger Bauweise. Das wäre die richtige Ergänzung zu Kinderkrippe, Kindergarten, Kinderhort und einer sehr guten Volksschule in Übelbach. Gelingt es uns damit auch Menschen von auswärts Übelbach schmackhaft zu machen werden wir die Familien Gemeinde Nr. 1 in der Steiermark. Danke Elena für die Idee.

Kinderbetreuung

Bei uns gibt’s ein Betreuungsangebot 11 Monate das Jahr von 6:30 - 17:00 und das ab dem Alter von einem Jahr (in besonders gelagerten Fällen schon früher) - Kinderkrippe und Kindergarten. Für Schulkinder gibt’s ein Betreuungsangebot am Nachmittag (Hort). Ich denke dieses Angebot kann sich sehen lassen. Nun stellt sich die Frage ob auch im 12 Monat (Mitte August - Mitte September) ein Betreuungsangebot gebraucht wird. Dafür spricht die Arbeitsbelastung der Eltern, dagegen die fehlende Kinderkrippen- und Kindergartenauszeit der Kinder? Was sagen Sie dazu? Wie flexibel muss Kinderbetreuung sein?

Frühjahrsputz

Littering: Achtlos weggeworfener Abfall der die Natur verschandelt. Kommenden Samstag schwärmen wieder einige engagierte BürgerInnen der Steiermark aus um die Natur zu säubern. Auch wenn die echten Umweltgifte nicht so einfach aus der Natur entfernt werden können (Gase, feine Partikel) und zum Beispiel der  tageweise Verzicht auf das Auto für die Natur besser ist als einen Tag lang Plastikschipsel einzusammeln, ist die Aktion "der große steirische Frühjahrsputz" eine wichtig bewusstseinsbildende Maßnahme. Ich mache jedenfalls mit (´wie schon in den letzten beiden Jahren werde ich die Strecke Silberberg - Übelbach bearbeiten).

Versöhnung in der Steiermark

Hirschmann und Paierl haben sich versöhnt. Dazu ist beiden zu gratulieren. Eine Versöhnung mit Klasnic und der StVP (den Funktionären) sollte folgen um ein desaströses Kapitel der StVP Geschichte endgültig zu schließen. Bitte keine Politik aus dem Off. Jede(r) in der Politik hat seine Zeit, oder hatte sie schon.

Ist das das neue Logo von sagacious-policy?

oder das:

die Werbeargentur Michen & Trummler: http://www.michen.at/ hat wieder einmal gute Arbeit geleistet.

Wer hat Angst vor dem ........?

Wer glaubt schon, dass die Qualität der KommentatorInnen besser ist als die der AkteurInnen? Ein virulent in der Demokratie des Informationszeitalters vorhandenes Dilemma ist die Verschiebung der Macht zu den Zuschauern und die Einengung des Handlungsspielraums für die Spieler. Damit wird die Politik zum Spießrutenlauf und die Angst vor Fehlern lähmt den Mut zur aktiven gestaltenden Politik.

Wahrnehmung und Wirklichkeit

Die Politik ist zu wenig attraktiv, und die Jugendlichen möchten sich nicht an unattraktiven Dingen beteiligen. Das ist, laut Politologen, mitunter ein Grund warum in Innsbruck so wenig Menschen gewählt haben. Es stellt sich die Frage wer zu diesem Attraktivitätsverlust beigetragen hat. Gibt es schlechte Politik gibt es eine hohe Publizität, gibt es gute Politik wenig, obwohl (zumindest bei uns) trotzdem diese jedenfalls überwiegt. 

Kirche und Sexualität

Erst wenn Frauen in der katholischen Kirche gleichberechtigt sind, das Kirchentum die Angst vor der Sexualität ablegt, ihre VertreterInnen ihre Sexualität (im Rahmen der Gesetze, westeuropäischer Moral und Menschenrechte) leben können, kann sich der Umgang der Kirche mit Sexualität verbessern. 

Schule: Länder: Mitmischen wo es gut und teuer ist

Hier Zentralmatura, dort (zwischen Bund und Land) Mehrfachkompetenzen für LehrerInnen und Geldverschwendung (RH). Vorschlag: Länder abschaffen (Gesetzgebung,.....)

Wahl: Und keine(r) geht hin!

Nur mehr die Hälfte der Wahlberechtigten wählte in Innsbruck. Obwohl es gerade in Innsbruck relativ viel Wahlmöglichkeit gab ( 9 Listen). Ich freue mich über das Zulegen der Schwarzen, frage mich aber was dazu führt, dass sich 50% nicht mehr um ihre Vertretung kümmern möchten. Entweder ist diese Entwicklung egal, weil es 50% egal ist wer sie vertritt, oder gibt Anlass zur Sorge weil 50% niemanden für ihre Vertretung finden und sich wirkliche Minderheiten zu groß aufspielen können.

Steiermark Frühling in Wien 2: Atelier Eröffnung

Übelbachs Kunstexport No. 1 Stefan Glettler lud zur Atelier Eröffnung. Schöne Feier, beste Kunst. Auch einige Frauen aus Übelbach machten es sich bei der Eröffnungsfeierlichkeit gemütlich.



Glettlers Kunst (Ausstellung 2007)



Steiermark Frühling in Wien 1

Das Freilichtmuseum Stübing und unsere Tourismusregion haben in Wien für uns geworben. Mit neuem Folder, bestem Wein und guter Stimmung zeigte die Region Deutschfeistritz, Peggau, Übelbach einmal mehr eindrucksvoll auf. Danke an alle die sich um diese Tourismuswerbung gekümmert haben.

Auch diese fesche Wienerin besucht das nächste Mal die Region Deutschfeistritz, Peggau, Übelbach.

Buchtipp

Wer noch ein Buch sucht: Wilhelm Röpke: Jenseits von Angebot und Nachfrage. ISBN: 978-3-86950-036-2

RÖPKE (1957, Seite 32):

"....... Der Schwerpunkt der Entscheidungen und der Verantwortung verschiebt sich noch immer weiter von unten nach oben, vom einzelnen, von der Familie, von der kleinen überschaubaren Gruppe hinauf zu anonymen Zentren. Die Macht des Staates wächst ungebändigt weiter, aber, da starke Kräfte tätig sind, seine Struktur zu zersetzen und den Gemeingeist zu schwächen, ist zugleich immer weniger Verlaß darauf, daß Verwaltung und Gesetzgebung unbeirrbar im Dienste des Ganzen und seines langfristigen Nutzen stehen. Demagogie und Gruppenappetit machen die Politik zur Kunst , die Linie des geringsten Widerstandes und des im Augenblick Bequemsten zu finden, wenn nicht gar zur Technik, das "Geld der anderen" der eigenen Gruppe zuzuleiten.
Da nun aber ein solcher Saat, eine solche Gesetzgebung  und eine solche Politik notwendigerweise am allgemeiner Achtung verlieren müssen und damit die Eigenschaft des moralisch Zwingenden einbüßen, nagen an ihnen in alarmierender Weise Mißachtung, Gesetzlosigkeit, Mangel an Opfersinn und Korruption in allen Graden und Formen. Die im Dienste des Staates, der Gesetzgebung und der Politik Stehenden bekommen die davon herrührende Einbuße ihres Ansehens zu spüren, was ihrer eigenen Fähigkeit des Widerstandes gegen die Kräfte der Zersetzung des Staates nicht förderlich sein kann, und so bewegen wir uns mehr und mehr in einem unheilvollen Kreis......." 

Überreguliert?

Wir wundern uns immer wieder, warum Leistungen so viel kosten, und der Staat hoch überschuldet ist. Doch die Erklärung ist einfach: der Staat hat sich eine Überregulierung auferlegt, die eine Eigendynamik erreicht hat die er selbst nicht mehr stoppen kann. Beispiel (nur ein kleines):
40 cm Wasserdurchlass; Gemeindestraße; mitten im Wald; 30 Jahre ohne Probleme:
Anstelle den Durchlass in Zuge der Straßensanierung einfach durch einen größeren zu erstetzen wurde ein wasser- und naturschutzrechtliches Verfahren angestrengt. Ergebnis: Durchlass 180cm und Erstatzpflanzung von 15 Bäumen (mitten im Wald). Kostenunterschied € 10.000,- zwischen der Hausverstandlösung und der rechtlich und technisch ganz genauen Lösung.

Gruppenappetit

Je größer und je höher in einer Hierarchie politische Macht ist umso undurchschaubarer wird die Entscheidungsfindung und die Personalpolitik der Entscheidungskremien und Parteien. Damit steigt die Gefahr, dass mächtige Personen nur ihretwegen oder wegen einer bestimmten Gruppe an Entscheidungspositionen sitzen. Wer nur den Gruppenappetit stillen will und kann steht nicht im Dienst des Volks. 

Macht ist auch nur eine Sache!

"Es geht um die Sache! ...... es muss sachlich sinnvoll sein." Unsere Macht ist unsere Sache, und auch um diese muss es gehen. Beispiele gefällig:

1) Spitzenfunktionär der Proporzregierung einer politischen Partei führt aus: ".......... deshalb sind Gemeindezusammenlegungen sinnvoll, und eines ist auch klar, wenn wir [die Partei] 50% unserer Gemeinde verlieren, dann verliert die andere Partei auch 50%, das ist längst paktiert!"
2) Spitzenfunktionär in der Opposition einer Gemeinde führt aus: "....... dem Bürgermeister gehts nur um sein Amt, uns aber um die Sache. Ich verstehe allerdings die Fraktionskollegen in der Nachbargemeinde nicht, [auch in der Opposition] die gegen eine Gemeindefusion sind, denn nur in einer fusionierten Gemeinde hätte unsere Partei eine Chance die führende Kraft zu werden."

Patentätigkeit

im Rahmen des Projektes "PatInnen unterstützen arbeitsuchende Jugendliche" (Arbeitslosenfonds der Diözese Graz-Seckau) habe ich die Patenschaft für einen freundlichen wissbegierigen jungen Herrn aus Afghanistan übernommen. Wir haben uns heute das zweite Mal getroffen und Deutsch gelernt. Ich würde mich freuen wenn sich noch PatInnen finden würden die junge Menschen 3 Monate lang als Patin als Pate zur Seite stehen.

Entscheidungen auf kleinen Ebenen besser?

SchulreformerInnen fordern mehr Autonomie für Schulen, damit die Qualität der Bildung gehoben wird. Ich glaube das ist klug. Die katholischen Schulen bestätigen das (die suchen sich z.B. die LehrerInnen aus). Mit dieser Forderung sollen relativ kleine Einheiten mehr Autonomie bekommen - während man die Verwaltung am liebsten auf mega Ebenen hievt.
RÖPKE 1958: "Nichts ist aber einer solchen gesunden und dem Menschen gemäßen Gesamtordnung abträglicher als zwei Dinge: Masse und Konzentration."

Gemeindestrukturreform

Wer größere Gemeinden will muss das begründen! Wieso sollen größere Gemeinden besser sein?

• Skalenvorteile?
• Bessere Verwaltung?
• Mehr regionale Macht (Machtkonzentration)
• Bessere Möglichkeit den Gruppenappetit zu stillen (Gemeindebetriebe und damit mehr Posten fürs eigene
   Klientel, udg.)?
• Wegrücken von der Wählerin und vom Wähler weil man ohnehin Angst vor ihnen hat und sich politisch
   unpopuläre Maßnahmen in kleineren Gemeinde nicht umsetzen traut?
• Zentralisierung von Kompetenz und Vermögen?
• Verbesserungen in der Raumplanung?
• Übernahme eines größeren Aufgabenspektrums durch die Gemeinden?
• Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gemeinden?
• Mehr politische Macht für eine gewisse Gruppe/Partei?

In Anbetracht vieler nationaler wie internationaler Beispiele betreffend Gemeindefusionen und damit Vergleichsmöglichkeiten müssen die Argumente für oder gegen Gemeindezusammenlegungen dem Diskurs stand halten und argumentierbar sein.

Das allgemeine oberflächliche Gerede zum Thema offenbart nur das Verschweigen ganz konkreter eigennütziger Interessen. Nur in kleinen Nebensätzen und zwischen den Zeilen geht ganz klar hervor wie viel wichtiger Macht als Pragmatismus ist. Einzelne Akteure bestätigen mit ihren Aussagen dieses Faktum.