Presseaussendung: Für die Beibehaltung der Wehrpflicht, Zivildienst und Katastropfenhilfe

Volksbefragung Wehrpflicht:
Personenkomitee Graz-Umgebung gegründet

Die Volksbefragung zur Beibehaltung der Wehrpflicht beschäftigt ganz Österreich. Auch in Graz-Umgebung hat sich nun ein überparteiliches Komitee gegründet. Namhafte Persönlichkeiten treten für die Aufrechterhaltung von Wehrpflicht, Zivildienst und Katastrophenhilfe ein.

Mitte Oktober hat die Initiative „Einsatz für Österreich“ ihre Arbeit aufgenommen. Das bundesweite Komitee führt der ehemalige Präsident der Industriellenvereinigung Dr. Veit Sorger an. „Das Thema ist derart substanziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, dass wir uns mit einer regionalen Initiative anschließen“, so Bürgermeister Ing. Markus Windisch aus Übelbach. Er führt die Initiative Graz-Umgebung, die sich gestern Mittwoch gegründet hat, als Obmann der Kommunalpolitischen Vereinigung an. „Gerade als Bürgermeister im ländlichen Raum weiß ich wie wichtig es ist, dass junge Menschen lernen füreinander Verantwortung zu übernehmen. Bei Bundesheer und Zivildienst bekommen sie das nötige Rüstzeug dafür.“

Katastrophenhilfe, um verwüstete Landstriche wieder aufzuräumen

Nicht wegzudenken ist das Bundesheer hinsichtlich der Katastrophenhilfe. „Wer sonst soll bitte helfen, verwüstete Landstriche wieder aufzuräumen. Die Stürme Paula und Emma, aber auch zahlreiche Hochwasser und Muren in der jüngeren Vergangenheit haben ganze Landstriche zerstört. Da brauchen wir das Bundesheer, um noch zu retten was zu retten ist“, ergänzen die Bürgermeisterkollegen Hannes Kogler (St. Radegund) und Karl Ziegler (Fernitz). Beide wissen wovon sie reden. Denn auch Graz-Umgebung, der mit rund 142.500 Einwohnern bevölkerungsreichste Bezirk der Steiermark, wurde in den vergangenen Jahren mehrfach von Unwetterkapriolen heimgesucht.

Feuerwehr stößt im Katastrophenfall an personelle Grenzen

Im Ernstfall sind es die Freiwilligen Feuerwehren, die als erstes an Ort und Stelle sind. Sie sind in kürzester Zeit einsatzbereit und leisten Enormes. „Doch Katastropheneinsätze dauern Tage, oft Wochen an. Da brauchen wir Rekruten, die auch über einen längeren Zeitraum zur Verfügung stehen, um Menschen zu helfen, die oftmals ihr ganzes Hab und Gut verloren haben“, spricht Oberbrandrat außer Dienst Alois Rieger aus Erfahrung – er ist Finanzreferent des Landesfeuerwehrverbandes und ehemaliger Bereichsfeuerwehrkommandant von Graz-Umgebung.

Klares Bekenntnis zu Bundesheer und Zivildienst

„Das Bundesheer ist ein wichtiger Motor für den Schutz der österreichischen Bevölkerung und dient der Friedenssicherung. Es muss aus dem Volk kommen und für das Volk da sein“, unterstreicht Herbert Stockner, ehemaliger Präsident der Unteroffiziersgesellschaft Steiermark. Er konnte aus gesundheitlichen Gründen am gestrigen Auftakt-Termin leider nicht teilnehmen.

„Wird die Wehrpflicht abgeschafft, gibt es auch keinen Zivildienst mehr. Dann hängt der gesamte Rettungsdienst in der Luft“, so Josef Großschädl, Bezirksstellenleiter des Roten Kreuzes. Mit 634 Zivildienern haben die Rettungsorganisationen den Löwenanteil der 1.735 steirischen Zivildiener in Anspruch genommen. „Viele Männer bekommen bei ihrem Dienst Einblick in soziale Bereiche und bleiben danach als freiwillige Helfer erhalten.“

„Wir treten für eine nachhaltige Sicherheitspolitik in den Bereichen Landesverteidigung sowie Rettungs- und Sozialwesen ein. Wir warnen vor Schnellschüssen, die die Stabilität in einem dieser Bereiche gefährden. Wir setzen uns daher für den Erhalt von Wehrpflicht und Zivildienst ein und wollen nicht, dass ein bewährtes System abgeschafft wird – für etwas, das teurer ist und weniger Sicherheit bietet“, so die Komitee-Mitglieder unisono.

Foto, v.li.: Karl Ziegler, Alois Rieger, Martina Hohl, Markus Windisch, Auguste Maier, Franz Grinschgl, Manfred Gläsel und Hannes Kogler – Josef Großschädl, Wolfgang Lagger, Renate Oswald und Herbert Stockner waren anlässlich des Fototermins verhindert.

Fotonachweis: Fischer / honorarfreie Verwendung

„Einsatz für Österreich“, Initiative Graz-Umgebung

	Gläsel	Manfred	Bezirksobmann Kameradschaftsbund Graz-Nord
	Grinschgl	Franz	Vizepräsident Steirischer Kameradschaftsbund, Bezirksobmann Graz-Süd
	Großschädl	Josef	Bezirksstellenleiter Rotes Kreuz Graz-Umgebung
	Hohl	Martina	Vorsitzende "Frau in der Wirtschaft" Graz-Umgebung
Bgm.	Kogler	Hannes	Bürgermeister St. Radegund, Bundesheerangehöriger
Bgm. Dr.	Lagger	Wolfgang	Bürgermeister Eisbach
	Maier	Auguste	Landesbäuerin
Mag. Dr.	Oswald	Renate	Direktorin Bundesgymnasium Rein
OBR a.D.	Rieger	Alois	Finanzreferent Landesfeuerverband Steiermark, ehem. Bereichsfeuerwehrkommandant GU
Vzlt. i.R.	Stockner	Herbert	ehem. Präsident Unteroffiziersgesellschaft Steiermark
Bgm. Ing.	Windisch	Markus	Bürgermeister Übelbach, Obm. Kommunalpolitische Vereinigung Graz-Umgebung
Bgm.	Ziegler	Karl	Bürgermeister Fernitz, Elektrounternehmer

Volksbefragung

Die direkte Demokratie ist ein brauchbares Mittel um Entscheidungen herbeizuführen. Das stimmt aber nur dann, wenn sich die politische Führung nicht hinter diesem Instrument versteckt.

Stellen Sie sich vor sie laden Ihre Freunde zu einer Bergtour, oder zu einem Ausflug ein. Jede(r) pack unabhängig voneinander den Rucksack oder den Koffer. Sie teilen Ihren Freunden das Ziel der Reise oder Bergtour nicht mit. Ihre Freunde die für den Süden oder für einen leichte Bergtour gepackt haben werden nicht schlecht staunen wenn sie mit Schnee und Eis im Hochgebirge oder mit dem rauen Wetter am Nordkap konfrontiert sind und umgekehrt. Ihre Freunde werden Ihnen zukünftig weniger Vertrauen schenken. Auch Sie möchten das Ziel Ihrer Reisen kennen.

Seit die Politik, auch durch den massiven Wettbewerb der Informationsmaschinerie, vor allem aus Angst den WählerInnen gegenüber re(a)giert, verkommt sie zu „geschnürten“ Maßnahmenpaketen für meist längst überholte Ziele. Kaum eine Führungsriege die mit neuen Zielen, oder neuen Zieledefinitionen sich wiederholender Fragestellungen glänzt. Die Politik mit offenem Visier wich den mittelmäßigen Populisten die jederzeit bereit sind mit: „Bitte liebe Familie Dichand ich weiß was“ ihre Wiederwahl zu retten. Und damit man in der Zeitung auch vorkommt legen sie ein paar Steuereuro auf den Tisch (z.B.: € 300.000,- der Landesregierung für Kleine und Krone für die „Medienkooperation“ rund um die Reformpartnerschaft).

Das zweite Mal in der zweiten Republik beschert uns eine Landtagswahl Veränderungen im Österreichischen Bundeheer. Aber es geht nicht um neue Zielsetzungen in der Sicherheitspolitik oder der damit unglücklich verquickten Sozialpolitik (Zivildienst) sondern um billiges Wahlkleingeld, kleiner Politiker. Dabei ist zunächst die Frage ob Berufsheer oder Wehrpflicht irrelevant.

Es wäre die Pflicht der Regierung die Ziele zu definieren die erreicht werden müssen. Erst dann sollten gemeinsam Maßnahmen zur Erreichung der Ziele erarbeitet werden, die man gerne dem Volk zur Entscheidung vorlegen kann.

Zu befürchten bleibt ein politischer Hüftschuss der teuer zu stehen kommt. Allen ist der Reformbedarf klar, aber auch ein Häuslbauer würde zuerst mit dem Plan und nicht mit dem Materialeinkauf für sein Haus beginnen.

Für die Zivildienstorganisationen würde eine Änderung der Wehrpflicht letztlich Mehrkosten bedeuten, keine der vorgelegten Vorschläge könnten zum Beispiel für das Rote Kreuz entsprechenden Personalersatz garantieren. Gibt’s keinen Zivildienst wird die Versorgung entweder für den Steuerzahler teurer, oder die Qualität sinkt enorm.

Um die Politik vor einem unüberlegten Schnellschuss zu bewahren, bitte ich für die Beibehaltung der Wehrpflicht, Zivildienst und Katastrophenhilfe zu stimmen. 

Frösche

Wir haben das Land versumpft, wir dürfen es auch wieder trockenlegen glauben Kärntens Frösche. Die waren alle zu lange mit dem Haider Jörg unterwegs, der hat sich auch immer gesagt: ich hab es aufgebaut, jetzt darf ich es auch kaputtmachen.  

Zauberer

Nehmen Sie Ihre Geldtasche aus dem einen Hosensack und geben Sie diese in einen anderen! Nach der Lesensart der Kleinen Zeitung und der Brikfeldgemeinden und der der Landesspitze müssten Sie dann reicher sein.
In der Kleinen Zeitung wird vorgegaukelt, wie aus einem Abgang von mehr als € 250.000,- durch die Gemeindefusion plötzlich ein Überschuss von € 450.000 werden, die einmalige Fusionsprämie (auch Steuergeld) wird einfach für diesen Rechenschwindel bemüht. Dieser einmalige Effekt ist nach drei Jahren wieder vorbei. Alles Gute und viel Glück für diesen großen Wurf! Noch immer scheinen keine stichhaltigen Argumente für Gemeindefusionen vorzuliegen wenn man mit Steuergeldverschiebungen (keine Ersparnis sondern zusätzliches Steuergeld für die Gemeinden) versucht die Wirtschaftlichkeit von größeren Gemeinden zu belegen.    

Gut und Böse

Die Politik ist ein Luder - sagt der Volksmund. Vor allem dann, wenn durch den Fingerzeig auf den politischen Mitbewerber mit seinen monströsen Ideologien versucht wird "das Ende" an die Wand zu malen stimmt das. Die eigenen Funktionäre sollten mit tollen Ideen für die Zukunft und politischem Esprit für den nächsten Wahlkampf motiviert werden nicht mit Panikmache.  

Wie der Staat seine Wirtschaft in die Knie zwingt

Während einige Branchen hoch subventioniert werden, werden die klein- und mittelständischen Unternehmen mit aberwitzigen Auflagen geärgert. Beispiel:
ein Unternehmen wird gezwungen seinen Parkplatz zu asphaltieren um das Feinstaubproblem in den Griff zu bekommen. Gleichtzeitig wird aber auf der nahen Autobahn kein "Feinstaubhunderter" verordnet und die Verkehrsachse noch ausgebaut. Ganz und gar vernachlässigt wird, dass in der Feinstaubsaison der Parkplatz meistens eine Schneefahrbahn aufweist. Nicht  berücksichtigt wird, dass es ein ortstypisches Windsystem gibt das inversive Wetterlagen mit geringem Luftaustausch nur an ganz wenigen Tagen im Jahr ermöglicht. Es gäbe noch von vielen weiteren Beispielen zu berichten und nicht nur das Gewerbe, auch die Landwirtschaft hat mit fehlendem Hausverstand in der Gesetzgebung und Anwendung dieser zu kämpfen. Das Fehlen von Skalen in den Gesetzen drückt auf die wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeit. Und damit meine ich nicht, dass es bei einer kleinen Autowerkstatt egal ist wenn das Motoröl in den nächsten Bach geleitet wird. Aber nicht nur die Wirtschaft, auch der Staat selbst hat mit immer neuen vermeintlich besseren Gesetzten den Bogen längst überspannt. Nicht zuletzt deshalb ist er kaum mehr finanzierbar.

Mal 5

Die Bilanzsumme der FED hat sich innerhalb von ein paar Jahren verfünffacht. Kein Wunder, dass Europa gedrängt wird das nachzumachen. Hollande und Konsorten drängen darauf. Doch Kanzlerin Merkel hat recht: solange die desaströsen politischen Entscheidungen national getroffen werden können Euro Bonds also die Vergemeischaftung der Schulden nicht die Antwort sein. Erst wenn die Spielregeln vergemeinschaftet sein funktioniert das. 

Es steht in den Sternen

Wer sagt's denn: wir brauchen nur alle gemeinsam glücklich sein und schon klappt es wieder mit der Wirtschaft.  Neue Unternehmen (Beratungsfirmen) checken laufend die Einträge in sozialen Netzwerken, twitter und die Google Suchanfragen um für Aktienkäuferinnen und Aktienkäufer Analysen zu erstellen. Nach Keywörtern entscheiden sie ob die Weltbevölkerung wieder einmal richtig gut drauf ist, oder ob es  schlecht steht. Wirklich vernünftig und auch Ertragreich wie man so liest, ....für die Analystinnen und Analysten. Würde man nun eine Verbindung zwischen den Mondphasen oder anderer sphärischer Einflüssen auf die Stimmung der Menschen herstellen könnte das wieder einzuführende Studium der Astrologie höchst wahrscheinlich uns aus den Schwierigkeiten der letzten Jahre befreien.
Aber ernst: Die Stimmung der Menschen ist immer wichtig, vor allem dann, wenn die Wirtschaft zu einem großen Teil von Gütern abhängt, die nicht essenziell der Bedürfnisbefriedigung dienen.

Investieren! Super Idee! Mit neuen Schulden? Schlechte Idee!

Durch das „verdünnen“ der Krise durch Investitionen mit neuen Schulden (oder durch das anwerfen der Notenpressen) werden die strukturellen Probleme nur auf einem späteren Moment verlegt, der schneller da sein könnte als uns lieb ist.

Entweder gelingt es durch neue maßvolle Steuern (Vermögen, Luxus, Krankmacher) neuen Versicherungen (Pflegeversicherung), maßvolle Erhöhung der bestehenden Steuern oder Verkauf von Staatseigentum Vermögen für Investitionen verfügbar zu machen oder wir müssen uns damit abfinden mit weniger Wirtschaftsleistung und einer hohen Inflation auszukommen.

Weil, eines ist klar, die staatlichen Investitionen auf Pump hatten nicht den gewünschten Effekt steigender staatlicher Einnahmen – die Schulden wuchsen und wachsen weiter. Vor allem deshalb, weil die Staaten nicht in die Zukunft (Bildung, neue Technologien,…) sondern in den laufenden Betrieb investierten. Gleichzeitig mit maßvoll höheren Steuern auf Vermögen, der Entlastung von Einkommen und Reduktion der Verwaltungskosten müssen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das Gewerbe, die Industrie und die Privaten zu neuen Investitionen motiviert.

Der Staat darf nicht wie bisher mit unverhältnismäßiger Bürokratie den InvestorInnen im Weg stehen. Zu kompliziert, zu reglementiert, letztlich zu „unfrei“ ist die Situation heute. Oder wer versteht, dass ein Unternehmen das einen Mitarbeiter beschäftigt einen eigenen Sozialraum und der gleichen braucht. Ein Bürokratieabbau hilft auch der Verwaltung enorm zu sparen.

Unsere Bürokratie ist mittlerweile gleich gefährlich für einen gesunden Staat wie seinerzeit die behauptete Dekadenz Roms.

Frace

Hollande wird sich warm anziehen müssen, wenn er der nicht konkurenzfähige französische Industrie (35 Std. Wochenarbeitszeit,...) erklären muss, dass durch das Aufschnüren des Fiskalpaktes noch weniger Geld für die Inlandsnachfrage da ist (Aufall der über Griechenland lurierten Fördermillionen (Zinsen) für französische Banken).

Griechenland

Es ist zu verstehen, dass die Griechen die etablierten Parteien in der Wahl abgestraft haben. Dass sie damit ihrem Land einen Bärendienst erweisen ist das Dilemma großer Massen an WählerInnen die mit ganz persönlichen, durchaus verständlichen, Wahlmotiven strafen. Nun, wenn das die Demokratie aushält und eine europäische Pakttreue bleibt, sei es drum.
Nicht nur der griechische Staat hat über seinen Verhältnissen gelebt, auch die BürgerInnen. Wenn Europas Linke zu Recht anmerkt, dass jetzt kein Cent der Rettungsgeldern den Griechen bleibt, sondern „nur“ über Griechenland in europäische Großbanken fließt so vergessen sie einen wesentlichen Punkt: Das Geld ist schon einmal über Staatsanleihen nach Griechenland geflossen.
Die Krux an der Sache: die Banken hätten längst wissen müssen, dass sie auf ein finanziell schwaches Land setzen. Den einfachen Griechenlandbesuchern war das seit Jahren klar. Nur, was ist die Alternative? Letztlich haben die Banken ja das Geld der europäischen BürgerInnen verliehen, und wir wissen längstens seit Bawag und Hypo Alpe Adria: wenn der Staat nicht einspringt steht es Spitz auf Knopf und die SparerInnen könnten um ihr Geld umfallen. Stell dir vor, der Bankomat gibt dir plötzlich kein Geld? Das würde die Demokratie nicht lange aushalten. Leider fehlt auch echte Solitarität, sonst würden als Antwort auf die Krise Investitionen in Griechenland erfolgen anstelle einer versteckten Bankenrettung für europäische Großbanken. Leider war Solitarität nicht einmal gestern.

Direkte Demokratie und dann?

Ist die direkte Demokratie besser als das bestehende System und die Antwort auf Politikverdrossenheit? Wer entscheidet, welche Entscheidungen an die WählerInnen delegiert werden?

Das Schweizer Stimmvolk stimmte gegen eine fünfte Urlaubswoche, die Schweden für mehr Steuern. Würden wir für ein höheres Pensionsantrittsalter stimmen? Würden wir für eine kostendeckende Autobahnmaut, für kostendeckende Gebühren stimmen? Wie würden wir für Lenkungssteuern (Steuern auf gesundheits- und umweltschädliches Verhalten) auf Treibstoffe, Tabak, Alkohol,….stimmen? Würden die Mehrheit in ihrem Stimmverhalten die Minderheiten mitberücksichtigen? Gelänge es einzelnen Interessensgruppen, auch durch die Aufbringung von finanziellen Mitteln, ihren Appetit besser zu stillen?

Die repräsentative Demokratie hat den Vorteil eines Filters, weil in mehrstufigen Entscheidungsverfahren und wiederholten Abwägungen Entscheidungen gefällt werden. Das damit Entscheidungen oft sehr lange brauchen und die Grundlagen der Entscheidungen oft undurchsichtig ist, sind sicher Nachteile.

Aber auch eine Gesellschaft die auf Zuruf und der Mode folgend große Entscheidungen treffen muss ist sehr träge und kann als Partner für andere Gesellschaften unerträglich werden. Stellen wir uns vor heute nicht mehr EU in zwei Jahren vielleicht wieder EU, heute gegen Zuzug, in einiger Zeit, weil wir die Arbeitskräfte brauchen Zuzug,…….heute gegen Finanzhilfe für in Not geratene Staaten, morgen, wenn der Bankomat vielleicht kein Geld mehr hergibt für Finanzhilfe,……

Die Partizipation der Menschen an der öffentlichen Organisation ist enorm wichtig. Die Verweigerung dieser hat aber nicht grundsätzlich mit dem grundlegenden System zu tun.

Den Menschen Verantwortung geben.

Die Undurchsichtigkeit der Macht, mächtige nicht demokratisch legitimierte Gremien und die missverstandene Gestaltungsmacht die sich in einer Gesetzesflut mit Regelungsinflation manifestiert sind viel eher an der Politikverdrossenheit schuld als alles andere.

Das „Kümmern“ der Politik, nach dem Motto: Ihr braucht uns nur zu wählen wir kümmern uns um alles andere (Versorgungsstaat), und die damit entstehende Erziehung des Volkes zu passiven Empfängern staatlicher Handlungen macht verdrossen. Wenn jetzt diese „Kümmern“ nicht mehr leistbar ist nach dem Wähler zu rufen ist wirklich ein wenig erbärmlich. Nur der Ruf der populistischen Demagogen nach der Volksmeinung gedeckt von Medien die sich keinen Deut um den Staat annehmen sondern mit Auflage Gewinne erwirtschaften wollen ist noch erbärmlicher.

Politik mit offenem Visier (Schützenhöfer & Voves sind da durchaus beispiegebend)  ist die Antwort auf Politikverdrossenheit und nicht das Versteckspiel hinter missbrauchten "Mehrheitsmeinungen".

Wenn bei 40% Wählerinnenbeteiligung 50% gegen eine Finanzhilfe für Griechenland sind ist das auch nicht besser als  44,5% Wahlbeteiligung an einer Bürgermeister oder EU Wahl. Wenn direkte Demokratie dann erst ab einer vorher zu definierenden Mindestteilnahme an Volksentscheidungen.

Reformpartnerschaft noch ausbaufähig

Wenn die Fusion von Bezirken so ein großes Geschäft ist stellt sich die Frage, ob wir überhaupt Bezirke in der Steiermark brauchen. In einem Universalbezirk Steiermark könnte der Landeshauptmann die Agenden der Bezirkshauptleute mitübernehmen, vor Ort würden nur Servicestellen bleiben, oder die Gemeinden übernehmen das Service der Bezirkshauptmannschaften (wie jetzt schon zum Beispiel in Reisepassangelegenheiten,....).

Südoststeiermark, die BH weit, weit weg von mir...

Landesregierung und Landtag dürfen die Steiermark gestalten! Sie dürfen Bezirke zusammenfügen wie sie wollen und es braucht sie nicht zu kümmern, dass neue BezirksbewohnerInnen die BH mit dem öffentlichen Verkehr erst nach vielen, vielen Minuten erreichen. Also doch "Drüberfahren" und doch Elfenbeinturmpolitik. Damit wir die Reformpartnerschaft zum Selbstzweck ihrer führenden Protagonisten. Im Leitbild zur Gemeindestrukturreform wird festgehalten, dass die "Lebensrealitäten" der Bevölkerung in einer Gemeinde abgedeckt werden soll. Verständlich, wird doch der Lebensrealität der Bevölkerung auf anderer Ebene nicht mehr Rechnung getragen.    

McCafe: der Kommunismus der freien Marktwirtschaft

Was dem Kommunismus auf Dauer nicht gelang scheint sich in der freien Marktwirtschaft erfolgreich durchzusetzen - Uniform. Die Einkaufsstraßen fast aller europäischen Städte warten mit den gleichen Labels auf. Damit werden sie austauschbar und verlieren ihren typischen Charme und ihr unverkennbares Flair. Dieser Befund kann dann in einem McCafe beweint werden. 

Freilichtmuseum Stübing

Besuchen sie Stübing - ein schönes Erlebnis. Das Freilichtmuseum kämpfte in den letzten Jahren um zusätzliches öffentliches Geld. Es blieb fast aus, weil die Stifter stiften gingen. Nun bleibt das Land Steiermark einzig in der Stiftung über. Damit wird das Freilichtmuseum steirisch - was insofern schön ist, als ein neuer Elan erwartet wird, dem Museum neue Impulse zu geben. Gleichzeitig macht genau das auch Sorge, weil aus dem Freilichtmuseum nicht Disneyland werden darf. Der Bericht in der Kleinen Zeitung gibt hier Anlass dazu. Zu leichtfertig wird mit dem Trend bzw. der allgemeinen Mode umgegangen und nicht erkannt was Mode und Trend sind: vergängliche Erscheinungen. Nachhaltig wird das Freilichtmuseum nur bestehen, wenn es ein nicht beliebig auswechselbares Ausflugsziel bleibt. Daher meine Wünsche für das Freilichtmuseum: 1) eine eigene S- Bahn Station 2) zusätzliche Parkplätze 3) am Wochenende eine Kinderbetreuungseinrichtung 4) mehr BesucherInnen. Ich wünsche dem Freilichtmuseum alles Gute und den neuen Verantwortlichen das nötige Fingerspitzengefühl wirklich nachhaltige Entscheidungen zu treffen.      

Sozialdienst

Als neue Leistung der Rot Kreuz Dienststelle Übelbach sollen zukünftig Sozial- und Besuchsdienste angeboten werden. Diese Leistung soll verstärkt Solidarität und Wertschätzung zwischen den Generationen fördern.

Frühjahrsputz

Jetzt liegt in der Steiermark wieder weniger Müll. Danke bei allen die sich an der Aktion "Der große Steirische Frühjahrsputz" beteiligt haben. Alleine in Übelbach wurden mehr als 20 m³ Müll gesammelt.

Bezirksversammlung Rotes Kreuz Graz Umgebung

An Herrn LFR Alois Rieger wurde das Goldene Verdienstzeichen des Roten Kreuz verliehen, und die Marktgemeinde Übelbach wurde für die stete Unterstützung der Rot Kreuz Organisation ausgezeichnet.

Rotes Kreuz

Das Rote Kreuz Graz - Umgebung wechselt die Automarke. Die neuen Rettungwagen sind Mercedes Sprinter. Ich habe die Bezirksversammlung dafür genutzt darauf hinzuweisen wie wichtig eine Allrad Ausführung für das Einsatzgebiet der Ortsstelle Übelbach ist.     

Deregulierung!

Weg mit den vielen Regeln! Die Regelwut führt zum Gleichmachen des Menschen und zum Gleichmachen der Güter zur Befriedigung seiner Bedürfnisse. Wenn die Regeln weg sind ist Anarchie! Diese Angst ist unbegründet.

Unsicherheit erzeugt Aufmerksamkeit, Aufmerksamkeit lässt die Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Das Funktioniert, zumindest in den Shared Space Verkehrszonen. Zur Erklärung: Shared Space heißt geteilter Raum. Hinter diesem Konzept steht die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer, FußgängerInnen, RadfahrerInnen, AutofahrerInnen,….., und der Verzicht auf Verkehrszeichen.

Dieses Verkehrskonzept kommt aus den Niederlanden, und setzt sich nach und nach in ganz Europa durch. Das erstaunliche: Die VerkehrsteilnehmerInnen achten aufeinander und die Unfälle nehmen ab!

Was im Verkehrswesen gilt, sollte auch für andere Bereiche gelten und damit einen Beitrag zur Stärkung einer BürgerInnengesellschaft leisten. Der Mehrwert von Deregulierung: mehr Freiheit!

Familienhof

Ein ganzes Bauprojekt für Familien? Ein Familienhof, mit kindergerechter und besonders ökologisch nachhaltiger Bauweise. Das wäre die richtige Ergänzung zu Kinderkrippe, Kindergarten, Kinderhort und einer sehr guten Volksschule in Übelbach. Gelingt es uns damit auch Menschen von auswärts Übelbach schmackhaft zu machen werden wir die Familien Gemeinde Nr. 1 in der Steiermark. Danke Elena für die Idee.

Kinderbetreuung

Bei uns gibt’s ein Betreuungsangebot 11 Monate das Jahr von 6:30 - 17:00 und das ab dem Alter von einem Jahr (in besonders gelagerten Fällen schon früher) - Kinderkrippe und Kindergarten. Für Schulkinder gibt’s ein Betreuungsangebot am Nachmittag (Hort). Ich denke dieses Angebot kann sich sehen lassen. Nun stellt sich die Frage ob auch im 12 Monat (Mitte August - Mitte September) ein Betreuungsangebot gebraucht wird. Dafür spricht die Arbeitsbelastung der Eltern, dagegen die fehlende Kinderkrippen- und Kindergartenauszeit der Kinder? Was sagen Sie dazu? Wie flexibel muss Kinderbetreuung sein?

Frühjahrsputz

Littering: Achtlos weggeworfener Abfall der die Natur verschandelt. Kommenden Samstag schwärmen wieder einige engagierte BürgerInnen der Steiermark aus um die Natur zu säubern. Auch wenn die echten Umweltgifte nicht so einfach aus der Natur entfernt werden können (Gase, feine Partikel) und zum Beispiel der  tageweise Verzicht auf das Auto für die Natur besser ist als einen Tag lang Plastikschipsel einzusammeln, ist die Aktion "der große steirische Frühjahrsputz" eine wichtig bewusstseinsbildende Maßnahme. Ich mache jedenfalls mit (´wie schon in den letzten beiden Jahren werde ich die Strecke Silberberg - Übelbach bearbeiten).

Versöhnung in der Steiermark

Hirschmann und Paierl haben sich versöhnt. Dazu ist beiden zu gratulieren. Eine Versöhnung mit Klasnic und der StVP (den Funktionären) sollte folgen um ein desaströses Kapitel der StVP Geschichte endgültig zu schließen. Bitte keine Politik aus dem Off. Jede(r) in der Politik hat seine Zeit, oder hatte sie schon.

Ist das das neue Logo von sagacious-policy?

oder das:

die Werbeargentur Michen & Trummler: http://www.michen.at/ hat wieder einmal gute Arbeit geleistet.

Wer hat Angst vor dem ........?

Wer glaubt schon, dass die Qualität der KommentatorInnen besser ist als die der AkteurInnen? Ein virulent in der Demokratie des Informationszeitalters vorhandenes Dilemma ist die Verschiebung der Macht zu den Zuschauern und die Einengung des Handlungsspielraums für die Spieler. Damit wird die Politik zum Spießrutenlauf und die Angst vor Fehlern lähmt den Mut zur aktiven gestaltenden Politik.

Wahrnehmung und Wirklichkeit

Die Politik ist zu wenig attraktiv, und die Jugendlichen möchten sich nicht an unattraktiven Dingen beteiligen. Das ist, laut Politologen, mitunter ein Grund warum in Innsbruck so wenig Menschen gewählt haben. Es stellt sich die Frage wer zu diesem Attraktivitätsverlust beigetragen hat. Gibt es schlechte Politik gibt es eine hohe Publizität, gibt es gute Politik wenig, obwohl (zumindest bei uns) trotzdem diese jedenfalls überwiegt. 

Kirche und Sexualität

Erst wenn Frauen in der katholischen Kirche gleichberechtigt sind, das Kirchentum die Angst vor der Sexualität ablegt, ihre VertreterInnen ihre Sexualität (im Rahmen der Gesetze, westeuropäischer Moral und Menschenrechte) leben können, kann sich der Umgang der Kirche mit Sexualität verbessern. 

Schule: Länder: Mitmischen wo es gut und teuer ist

Hier Zentralmatura, dort (zwischen Bund und Land) Mehrfachkompetenzen für LehrerInnen und Geldverschwendung (RH). Vorschlag: Länder abschaffen (Gesetzgebung,.....)

Wahl: Und keine(r) geht hin!

Nur mehr die Hälfte der Wahlberechtigten wählte in Innsbruck. Obwohl es gerade in Innsbruck relativ viel Wahlmöglichkeit gab ( 9 Listen). Ich freue mich über das Zulegen der Schwarzen, frage mich aber was dazu führt, dass sich 50% nicht mehr um ihre Vertretung kümmern möchten. Entweder ist diese Entwicklung egal, weil es 50% egal ist wer sie vertritt, oder gibt Anlass zur Sorge weil 50% niemanden für ihre Vertretung finden und sich wirkliche Minderheiten zu groß aufspielen können.

Steiermark Frühling in Wien 2: Atelier Eröffnung

Übelbachs Kunstexport No. 1 Stefan Glettler lud zur Atelier Eröffnung. Schöne Feier, beste Kunst. Auch einige Frauen aus Übelbach machten es sich bei der Eröffnungsfeierlichkeit gemütlich.



Glettlers Kunst (Ausstellung 2007)



Steiermark Frühling in Wien 1

Das Freilichtmuseum Stübing und unsere Tourismusregion haben in Wien für uns geworben. Mit neuem Folder, bestem Wein und guter Stimmung zeigte die Region Deutschfeistritz, Peggau, Übelbach einmal mehr eindrucksvoll auf. Danke an alle die sich um diese Tourismuswerbung gekümmert haben.

Auch diese fesche Wienerin besucht das nächste Mal die Region Deutschfeistritz, Peggau, Übelbach.

Buchtipp

Wer noch ein Buch sucht: Wilhelm Röpke: Jenseits von Angebot und Nachfrage. ISBN: 978-3-86950-036-2

RÖPKE (1957, Seite 32):

"....... Der Schwerpunkt der Entscheidungen und der Verantwortung verschiebt sich noch immer weiter von unten nach oben, vom einzelnen, von der Familie, von der kleinen überschaubaren Gruppe hinauf zu anonymen Zentren. Die Macht des Staates wächst ungebändigt weiter, aber, da starke Kräfte tätig sind, seine Struktur zu zersetzen und den Gemeingeist zu schwächen, ist zugleich immer weniger Verlaß darauf, daß Verwaltung und Gesetzgebung unbeirrbar im Dienste des Ganzen und seines langfristigen Nutzen stehen. Demagogie und Gruppenappetit machen die Politik zur Kunst , die Linie des geringsten Widerstandes und des im Augenblick Bequemsten zu finden, wenn nicht gar zur Technik, das "Geld der anderen" der eigenen Gruppe zuzuleiten.
Da nun aber ein solcher Saat, eine solche Gesetzgebung  und eine solche Politik notwendigerweise am allgemeiner Achtung verlieren müssen und damit die Eigenschaft des moralisch Zwingenden einbüßen, nagen an ihnen in alarmierender Weise Mißachtung, Gesetzlosigkeit, Mangel an Opfersinn und Korruption in allen Graden und Formen. Die im Dienste des Staates, der Gesetzgebung und der Politik Stehenden bekommen die davon herrührende Einbuße ihres Ansehens zu spüren, was ihrer eigenen Fähigkeit des Widerstandes gegen die Kräfte der Zersetzung des Staates nicht förderlich sein kann, und so bewegen wir uns mehr und mehr in einem unheilvollen Kreis......." 

Überreguliert?

Wir wundern uns immer wieder, warum Leistungen so viel kosten, und der Staat hoch überschuldet ist. Doch die Erklärung ist einfach: der Staat hat sich eine Überregulierung auferlegt, die eine Eigendynamik erreicht hat die er selbst nicht mehr stoppen kann. Beispiel (nur ein kleines):
40 cm Wasserdurchlass; Gemeindestraße; mitten im Wald; 30 Jahre ohne Probleme:
Anstelle den Durchlass in Zuge der Straßensanierung einfach durch einen größeren zu erstetzen wurde ein wasser- und naturschutzrechtliches Verfahren angestrengt. Ergebnis: Durchlass 180cm und Erstatzpflanzung von 15 Bäumen (mitten im Wald). Kostenunterschied € 10.000,- zwischen der Hausverstandlösung und der rechtlich und technisch ganz genauen Lösung.

Gruppenappetit

Je größer und je höher in einer Hierarchie politische Macht ist umso undurchschaubarer wird die Entscheidungsfindung und die Personalpolitik der Entscheidungskremien und Parteien. Damit steigt die Gefahr, dass mächtige Personen nur ihretwegen oder wegen einer bestimmten Gruppe an Entscheidungspositionen sitzen. Wer nur den Gruppenappetit stillen will und kann steht nicht im Dienst des Volks. 

Macht ist auch nur eine Sache!

"Es geht um die Sache! ...... es muss sachlich sinnvoll sein." Unsere Macht ist unsere Sache, und auch um diese muss es gehen. Beispiele gefällig:

1) Spitzenfunktionär der Proporzregierung einer politischen Partei führt aus: ".......... deshalb sind Gemeindezusammenlegungen sinnvoll, und eines ist auch klar, wenn wir [die Partei] 50% unserer Gemeinde verlieren, dann verliert die andere Partei auch 50%, das ist längst paktiert!"
2) Spitzenfunktionär in der Opposition einer Gemeinde führt aus: "....... dem Bürgermeister gehts nur um sein Amt, uns aber um die Sache. Ich verstehe allerdings die Fraktionskollegen in der Nachbargemeinde nicht, [auch in der Opposition] die gegen eine Gemeindefusion sind, denn nur in einer fusionierten Gemeinde hätte unsere Partei eine Chance die führende Kraft zu werden."

Patentätigkeit

im Rahmen des Projektes "PatInnen unterstützen arbeitsuchende Jugendliche" (Arbeitslosenfonds der Diözese Graz-Seckau) habe ich die Patenschaft für einen freundlichen wissbegierigen jungen Herrn aus Afghanistan übernommen. Wir haben uns heute das zweite Mal getroffen und Deutsch gelernt. Ich würde mich freuen wenn sich noch PatInnen finden würden die junge Menschen 3 Monate lang als Patin als Pate zur Seite stehen.

Entscheidungen auf kleinen Ebenen besser?

SchulreformerInnen fordern mehr Autonomie für Schulen, damit die Qualität der Bildung gehoben wird. Ich glaube das ist klug. Die katholischen Schulen bestätigen das (die suchen sich z.B. die LehrerInnen aus). Mit dieser Forderung sollen relativ kleine Einheiten mehr Autonomie bekommen - während man die Verwaltung am liebsten auf mega Ebenen hievt.
RÖPKE 1958: "Nichts ist aber einer solchen gesunden und dem Menschen gemäßen Gesamtordnung abträglicher als zwei Dinge: Masse und Konzentration."

Gemeindestrukturreform

Wer größere Gemeinden will muss das begründen! Wieso sollen größere Gemeinden besser sein?

• Skalenvorteile?
• Bessere Verwaltung?
• Mehr regionale Macht (Machtkonzentration)
• Bessere Möglichkeit den Gruppenappetit zu stillen (Gemeindebetriebe und damit mehr Posten fürs eigene
   Klientel, udg.)?
• Wegrücken von der Wählerin und vom Wähler weil man ohnehin Angst vor ihnen hat und sich politisch
   unpopuläre Maßnahmen in kleineren Gemeinde nicht umsetzen traut?
• Zentralisierung von Kompetenz und Vermögen?
• Verbesserungen in der Raumplanung?
• Übernahme eines größeren Aufgabenspektrums durch die Gemeinden?
• Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gemeinden?
• Mehr politische Macht für eine gewisse Gruppe/Partei?

In Anbetracht vieler nationaler wie internationaler Beispiele betreffend Gemeindefusionen und damit Vergleichsmöglichkeiten müssen die Argumente für oder gegen Gemeindezusammenlegungen dem Diskurs stand halten und argumentierbar sein.

Das allgemeine oberflächliche Gerede zum Thema offenbart nur das Verschweigen ganz konkreter eigennütziger Interessen. Nur in kleinen Nebensätzen und zwischen den Zeilen geht ganz klar hervor wie viel wichtiger Macht als Pragmatismus ist. Einzelne Akteure bestätigen mit ihren Aussagen dieses Faktum.