Investieren! Super Idee! Mit neuen Schulden? Schlechte Idee!

Durch das „verdünnen“ der Krise durch Investitionen mit neuen Schulden (oder durch das anwerfen der Notenpressen) werden die strukturellen Probleme nur auf einem späteren Moment verlegt, der schneller da sein könnte als uns lieb ist.

Entweder gelingt es durch neue maßvolle Steuern (Vermögen, Luxus, Krankmacher) neuen Versicherungen (Pflegeversicherung), maßvolle Erhöhung der bestehenden Steuern oder Verkauf von Staatseigentum Vermögen für Investitionen verfügbar zu machen oder wir müssen uns damit abfinden mit weniger Wirtschaftsleistung und einer hohen Inflation auszukommen.

Weil, eines ist klar, die staatlichen Investitionen auf Pump hatten nicht den gewünschten Effekt steigender staatlicher Einnahmen – die Schulden wuchsen und wachsen weiter. Vor allem deshalb, weil die Staaten nicht in die Zukunft (Bildung, neue Technologien,…) sondern in den laufenden Betrieb investierten. Gleichzeitig mit maßvoll höheren Steuern auf Vermögen, der Entlastung von Einkommen und Reduktion der Verwaltungskosten müssen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das Gewerbe, die Industrie und die Privaten zu neuen Investitionen motiviert.

Der Staat darf nicht wie bisher mit unverhältnismäßiger Bürokratie den InvestorInnen im Weg stehen. Zu kompliziert, zu reglementiert, letztlich zu „unfrei“ ist die Situation heute. Oder wer versteht, dass ein Unternehmen das einen Mitarbeiter beschäftigt einen eigenen Sozialraum und der gleichen braucht. Ein Bürokratieabbau hilft auch der Verwaltung enorm zu sparen.

Unsere Bürokratie ist mittlerweile gleich gefährlich für einen gesunden Staat wie seinerzeit die behauptete Dekadenz Roms.

Frace

Hollande wird sich warm anziehen müssen, wenn er der nicht konkurenzfähige französische Industrie (35 Std. Wochenarbeitszeit,...) erklären muss, dass durch das Aufschnüren des Fiskalpaktes noch weniger Geld für die Inlandsnachfrage da ist (Aufall der über Griechenland lurierten Fördermillionen (Zinsen) für französische Banken).

Griechenland

Es ist zu verstehen, dass die Griechen die etablierten Parteien in der Wahl abgestraft haben. Dass sie damit ihrem Land einen Bärendienst erweisen ist das Dilemma großer Massen an WählerInnen die mit ganz persönlichen, durchaus verständlichen, Wahlmotiven strafen. Nun, wenn das die Demokratie aushält und eine europäische Pakttreue bleibt, sei es drum.
Nicht nur der griechische Staat hat über seinen Verhältnissen gelebt, auch die BürgerInnen. Wenn Europas Linke zu Recht anmerkt, dass jetzt kein Cent der Rettungsgeldern den Griechen bleibt, sondern „nur“ über Griechenland in europäische Großbanken fließt so vergessen sie einen wesentlichen Punkt: Das Geld ist schon einmal über Staatsanleihen nach Griechenland geflossen.
Die Krux an der Sache: die Banken hätten längst wissen müssen, dass sie auf ein finanziell schwaches Land setzen. Den einfachen Griechenlandbesuchern war das seit Jahren klar. Nur, was ist die Alternative? Letztlich haben die Banken ja das Geld der europäischen BürgerInnen verliehen, und wir wissen längstens seit Bawag und Hypo Alpe Adria: wenn der Staat nicht einspringt steht es Spitz auf Knopf und die SparerInnen könnten um ihr Geld umfallen. Stell dir vor, der Bankomat gibt dir plötzlich kein Geld? Das würde die Demokratie nicht lange aushalten. Leider fehlt auch echte Solitarität, sonst würden als Antwort auf die Krise Investitionen in Griechenland erfolgen anstelle einer versteckten Bankenrettung für europäische Großbanken. Leider war Solitarität nicht einmal gestern.

Direkte Demokratie und dann?

Ist die direkte Demokratie besser als das bestehende System und die Antwort auf Politikverdrossenheit? Wer entscheidet, welche Entscheidungen an die WählerInnen delegiert werden?

Das Schweizer Stimmvolk stimmte gegen eine fünfte Urlaubswoche, die Schweden für mehr Steuern. Würden wir für ein höheres Pensionsantrittsalter stimmen? Würden wir für eine kostendeckende Autobahnmaut, für kostendeckende Gebühren stimmen? Wie würden wir für Lenkungssteuern (Steuern auf gesundheits- und umweltschädliches Verhalten) auf Treibstoffe, Tabak, Alkohol,….stimmen? Würden die Mehrheit in ihrem Stimmverhalten die Minderheiten mitberücksichtigen? Gelänge es einzelnen Interessensgruppen, auch durch die Aufbringung von finanziellen Mitteln, ihren Appetit besser zu stillen?

Die repräsentative Demokratie hat den Vorteil eines Filters, weil in mehrstufigen Entscheidungsverfahren und wiederholten Abwägungen Entscheidungen gefällt werden. Das damit Entscheidungen oft sehr lange brauchen und die Grundlagen der Entscheidungen oft undurchsichtig ist, sind sicher Nachteile.

Aber auch eine Gesellschaft die auf Zuruf und der Mode folgend große Entscheidungen treffen muss ist sehr träge und kann als Partner für andere Gesellschaften unerträglich werden. Stellen wir uns vor heute nicht mehr EU in zwei Jahren vielleicht wieder EU, heute gegen Zuzug, in einiger Zeit, weil wir die Arbeitskräfte brauchen Zuzug,…….heute gegen Finanzhilfe für in Not geratene Staaten, morgen, wenn der Bankomat vielleicht kein Geld mehr hergibt für Finanzhilfe,……

Die Partizipation der Menschen an der öffentlichen Organisation ist enorm wichtig. Die Verweigerung dieser hat aber nicht grundsätzlich mit dem grundlegenden System zu tun.

Den Menschen Verantwortung geben.

Die Undurchsichtigkeit der Macht, mächtige nicht demokratisch legitimierte Gremien und die missverstandene Gestaltungsmacht die sich in einer Gesetzesflut mit Regelungsinflation manifestiert sind viel eher an der Politikverdrossenheit schuld als alles andere.

Das „Kümmern“ der Politik, nach dem Motto: Ihr braucht uns nur zu wählen wir kümmern uns um alles andere (Versorgungsstaat), und die damit entstehende Erziehung des Volkes zu passiven Empfängern staatlicher Handlungen macht verdrossen. Wenn jetzt diese „Kümmern“ nicht mehr leistbar ist nach dem Wähler zu rufen ist wirklich ein wenig erbärmlich. Nur der Ruf der populistischen Demagogen nach der Volksmeinung gedeckt von Medien die sich keinen Deut um den Staat annehmen sondern mit Auflage Gewinne erwirtschaften wollen ist noch erbärmlicher.

Politik mit offenem Visier (Schützenhöfer & Voves sind da durchaus beispiegebend)  ist die Antwort auf Politikverdrossenheit und nicht das Versteckspiel hinter missbrauchten "Mehrheitsmeinungen".

Wenn bei 40% Wählerinnenbeteiligung 50% gegen eine Finanzhilfe für Griechenland sind ist das auch nicht besser als  44,5% Wahlbeteiligung an einer Bürgermeister oder EU Wahl. Wenn direkte Demokratie dann erst ab einer vorher zu definierenden Mindestteilnahme an Volksentscheidungen.