Zu Puls4 Pro/Contra vom 03.03.2014:

http://www.puls4.com/video/austrianews/play/2377404

Am Montag 03.03.2014 diskutierte ich mit BM Mikl-Leitner, GD Kogler und Generalsekretär Vilimsky in der Sendung Pro und Contra auf Puls4 zum Thema Schließung von 138 Polizeiinspektionen. Die „Reformer“ verstrickten sich in Wiedersprüche und konnten keine klaren Antworten geben.

Kriminalität

GD Kogler führte das Sinken der Kriminalität ins Treffen. „Never change a winning team“: Der Rückgang vom absoluten Höchststand wurde mit der derzeitigen Dienststellenstruktur erreicht. Wobei der viel zitierte Rückgang nur für einen kurzen Zeitraum gilt. Gibt es doch in Österreich um 100.000 Straftaten mehr als 1991 (siehe Grafik Statistik Austria). Interessant, die absoluten Zahlen der Aufklärung waren in den letzten Jahren einigermaßen konstant, sprich die Aufklärungsquote sank, wenn mehr Straftaten begangen wurden.

 http://www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/kriminalitaet/anzeigen_polizeiliche_kriminalstatistik/index.html

Ein Zeichen dafür, dass einfach zu wenig Polizistinnen und Polizisten eingestellt sind. Als Beispiel werden die 300 der Steiermark zugesicherten zusätzlichen PolizistInnen die durch Abgänge und Zuteilungen nie zur Verfügung standen genannt.

Versprechen ohne Zieldefinition

BM Mikl-Leitner wiederholte sich mit ihrem Versprechen mehr Sicherheit bieten zu wollen. Da diese Reform keine verbindlichen Ziele festlegt, wird das Versprechen schwer überprüfbar bleiben. Überhaupt, schien sie in Details wenig kenntnisreich wie die Behauptung dass alle Rettungsautos ausschließlich vom Stützpunkt aus zu den Einsätzen fahren zeigt. Hier ist das Rote Kreuz der Polizei mit den Landesleitstelle fast um ein Jahrzehnt voraus. Dass diese Reform ausschließlich auf Basis einer Expertise erstellt wurde hält einer genauen Überprüfung nicht stand, behaupten doch LH Voves und LH Stv. Schützenhöfer die Schließung von 12 PI’s politisch verhindert zu haben. Da passt auch ins Bild, dass die Kriterien und damit die Entscheidungsgrundlage welche PI‘s geschlossen werden nicht transparent auf den Tisch gelegt wurden. Eine Antwort warum z.B. die PI Vordernberg (Gemeinde mit 1000 EinwohnerInnen) bestehen bleibt war deshalb nicht möglich.

Einzig die Gewährleistung von zukünftig ausschließlich Zweierteams auf Streife blieb als Argument für PI Schließungen über. Dem pflichteten alle Diskutanten mit dem Hinweis auf bereits andauernd fehlende Besetzungen bei. Auch damit wird klar, ein mehr an Streifenpräsenz wird es nicht geben. Wenn aktuell in zwei Dienststellen mit 5 bzw. 3 PolizistInnen alle alleine auf Streife gehen wird sich nach PI Fusionierung bei größerem Gebiet und doppelter Besetzung der Streifendienst halbieren. Wobei in Anbetracht der Tatsache, dass bei Gewalt- und Vermögensdelikten kaum TäterInnen in flagranti erwischt werden, mehr Streifenpolizei lediglich mehr an Verkehrssicherheit erreichen kann.

 

Steuergeld

Die Aussage der Ministerin: „Mit dieser Reform spare ich mir kein Geld“, stimmt, als es sich ja um Steuergeld handelt. In Anbetracht einer Milliarden schweren Belastung für die Steuerzahler nach dem aktuellen Steuerparket sollte aber am Ende einer Reform auch deren Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden. Rücklagen des Ministeriums: Das unsere Ministerien Rücklagen bilden können überrascht. Der Beitrag des BMI in der Höhe von einmalig 38 Mio. Euro zur Budgetkonsolidierung durch das Innenministerium (ca. 1,8 % des Resortbudgets) ist im Vergleich zur erwähnten neuen Steuerbelastung (€ 2.500,-/Familie und Legislaturperiode) eigentlich gering.

Zusammenfassung

Ob diese Reform mehr Sicherheit bringt konnte nicht glaubhaft dargestellt werden, mit Sicherheit bleibt von ihr aber der unangebrachte Stil und das fragwürdige Konzept, Kritiker werden als Heuler dargestellt und die Betroffenen nicht eingebunden, über. Zudem ist diese Politik nach „alter Schule“ Wasser auf den Mühlen der Demagogen. Die Abgegebenen Versprechen scheinen nicht haltbar zu sein.

Eine offenen Debatte unter Einbindung aller Betroffener und gemeinsamer Zielsetzung mit anschließender Expertise hätte Österreich wirklich sicherer gemacht und auch ausgabenseitig Steuergeld und die verständliche Kritik gespart.

Presseaussendung: Für die Beibehaltung der Wehrpflicht, Zivildienst und Katastropfenhilfe

Volksbefragung Wehrpflicht:
Personenkomitee Graz-Umgebung gegründet

Die Volksbefragung zur Beibehaltung der Wehrpflicht beschäftigt ganz Österreich. Auch in Graz-Umgebung hat sich nun ein überparteiliches Komitee gegründet. Namhafte Persönlichkeiten treten für die Aufrechterhaltung von Wehrpflicht, Zivildienst und Katastrophenhilfe ein.

Mitte Oktober hat die Initiative „Einsatz für Österreich“ ihre Arbeit aufgenommen. Das bundesweite Komitee führt der ehemalige Präsident der Industriellenvereinigung Dr. Veit Sorger an. „Das Thema ist derart substanziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, dass wir uns mit einer regionalen Initiative anschließen“, so Bürgermeister Ing. Markus Windisch aus Übelbach. Er führt die Initiative Graz-Umgebung, die sich gestern Mittwoch gegründet hat, als Obmann der Kommunalpolitischen Vereinigung an. „Gerade als Bürgermeister im ländlichen Raum weiß ich wie wichtig es ist, dass junge Menschen lernen füreinander Verantwortung zu übernehmen. Bei Bundesheer und Zivildienst bekommen sie das nötige Rüstzeug dafür.“

Katastrophenhilfe, um verwüstete Landstriche wieder aufzuräumen

Nicht wegzudenken ist das Bundesheer hinsichtlich der Katastrophenhilfe. „Wer sonst soll bitte helfen, verwüstete Landstriche wieder aufzuräumen. Die Stürme Paula und Emma, aber auch zahlreiche Hochwasser und Muren in der jüngeren Vergangenheit haben ganze Landstriche zerstört. Da brauchen wir das Bundesheer, um noch zu retten was zu retten ist“, ergänzen die Bürgermeisterkollegen Hannes Kogler (St. Radegund) und Karl Ziegler (Fernitz). Beide wissen wovon sie reden. Denn auch Graz-Umgebung, der mit rund 142.500 Einwohnern bevölkerungsreichste Bezirk der Steiermark, wurde in den vergangenen Jahren mehrfach von Unwetterkapriolen heimgesucht.

Feuerwehr stößt im Katastrophenfall an personelle Grenzen

Im Ernstfall sind es die Freiwilligen Feuerwehren, die als erstes an Ort und Stelle sind. Sie sind in kürzester Zeit einsatzbereit und leisten Enormes. „Doch Katastropheneinsätze dauern Tage, oft Wochen an. Da brauchen wir Rekruten, die auch über einen längeren Zeitraum zur Verfügung stehen, um Menschen zu helfen, die oftmals ihr ganzes Hab und Gut verloren haben“, spricht Oberbrandrat außer Dienst Alois Rieger aus Erfahrung – er ist Finanzreferent des Landesfeuerwehrverbandes und ehemaliger Bereichsfeuerwehrkommandant von Graz-Umgebung.

Klares Bekenntnis zu Bundesheer und Zivildienst

„Das Bundesheer ist ein wichtiger Motor für den Schutz der österreichischen Bevölkerung und dient der Friedenssicherung. Es muss aus dem Volk kommen und für das Volk da sein“, unterstreicht Herbert Stockner, ehemaliger Präsident der Unteroffiziersgesellschaft Steiermark. Er konnte aus gesundheitlichen Gründen am gestrigen Auftakt-Termin leider nicht teilnehmen.

„Wird die Wehrpflicht abgeschafft, gibt es auch keinen Zivildienst mehr. Dann hängt der gesamte Rettungsdienst in der Luft“, so Josef Großschädl, Bezirksstellenleiter des Roten Kreuzes. Mit 634 Zivildienern haben die Rettungsorganisationen den Löwenanteil der 1.735 steirischen Zivildiener in Anspruch genommen. „Viele Männer bekommen bei ihrem Dienst Einblick in soziale Bereiche und bleiben danach als freiwillige Helfer erhalten.“

„Wir treten für eine nachhaltige Sicherheitspolitik in den Bereichen Landesverteidigung sowie Rettungs- und Sozialwesen ein. Wir warnen vor Schnellschüssen, die die Stabilität in einem dieser Bereiche gefährden. Wir setzen uns daher für den Erhalt von Wehrpflicht und Zivildienst ein und wollen nicht, dass ein bewährtes System abgeschafft wird – für etwas, das teurer ist und weniger Sicherheit bietet“, so die Komitee-Mitglieder unisono.

Foto, v.li.: Karl Ziegler, Alois Rieger, Martina Hohl, Markus Windisch, Auguste Maier, Franz Grinschgl, Manfred Gläsel und Hannes Kogler – Josef Großschädl, Wolfgang Lagger, Renate Oswald und Herbert Stockner waren anlässlich des Fototermins verhindert.

Fotonachweis: Fischer / honorarfreie Verwendung

„Einsatz für Österreich“, Initiative Graz-Umgebung

	Gläsel	Manfred	Bezirksobmann Kameradschaftsbund Graz-Nord
	Grinschgl	Franz	Vizepräsident Steirischer Kameradschaftsbund, Bezirksobmann Graz-Süd
	Großschädl	Josef	Bezirksstellenleiter Rotes Kreuz Graz-Umgebung
	Hohl	Martina	Vorsitzende "Frau in der Wirtschaft" Graz-Umgebung
Bgm.	Kogler	Hannes	Bürgermeister St. Radegund, Bundesheerangehöriger
Bgm. Dr.	Lagger	Wolfgang	Bürgermeister Eisbach
	Maier	Auguste	Landesbäuerin
Mag. Dr.	Oswald	Renate	Direktorin Bundesgymnasium Rein
OBR a.D.	Rieger	Alois	Finanzreferent Landesfeuerverband Steiermark, ehem. Bereichsfeuerwehrkommandant GU
Vzlt. i.R.	Stockner	Herbert	ehem. Präsident Unteroffiziersgesellschaft Steiermark
Bgm. Ing.	Windisch	Markus	Bürgermeister Übelbach, Obm. Kommunalpolitische Vereinigung Graz-Umgebung
Bgm.	Ziegler	Karl	Bürgermeister Fernitz, Elektrounternehmer

Volksbefragung

Die direkte Demokratie ist ein brauchbares Mittel um Entscheidungen herbeizuführen. Das stimmt aber nur dann, wenn sich die politische Führung nicht hinter diesem Instrument versteckt.

Stellen Sie sich vor sie laden Ihre Freunde zu einer Bergtour, oder zu einem Ausflug ein. Jede(r) pack unabhängig voneinander den Rucksack oder den Koffer. Sie teilen Ihren Freunden das Ziel der Reise oder Bergtour nicht mit. Ihre Freunde die für den Süden oder für einen leichte Bergtour gepackt haben werden nicht schlecht staunen wenn sie mit Schnee und Eis im Hochgebirge oder mit dem rauen Wetter am Nordkap konfrontiert sind und umgekehrt. Ihre Freunde werden Ihnen zukünftig weniger Vertrauen schenken. Auch Sie möchten das Ziel Ihrer Reisen kennen.

Seit die Politik, auch durch den massiven Wettbewerb der Informationsmaschinerie, vor allem aus Angst den WählerInnen gegenüber re(a)giert, verkommt sie zu „geschnürten“ Maßnahmenpaketen für meist längst überholte Ziele. Kaum eine Führungsriege die mit neuen Zielen, oder neuen Zieledefinitionen sich wiederholender Fragestellungen glänzt. Die Politik mit offenem Visier wich den mittelmäßigen Populisten die jederzeit bereit sind mit: „Bitte liebe Familie Dichand ich weiß was“ ihre Wiederwahl zu retten. Und damit man in der Zeitung auch vorkommt legen sie ein paar Steuereuro auf den Tisch (z.B.: € 300.000,- der Landesregierung für Kleine und Krone für die „Medienkooperation“ rund um die Reformpartnerschaft).

Das zweite Mal in der zweiten Republik beschert uns eine Landtagswahl Veränderungen im Österreichischen Bundeheer. Aber es geht nicht um neue Zielsetzungen in der Sicherheitspolitik oder der damit unglücklich verquickten Sozialpolitik (Zivildienst) sondern um billiges Wahlkleingeld, kleiner Politiker. Dabei ist zunächst die Frage ob Berufsheer oder Wehrpflicht irrelevant.

Es wäre die Pflicht der Regierung die Ziele zu definieren die erreicht werden müssen. Erst dann sollten gemeinsam Maßnahmen zur Erreichung der Ziele erarbeitet werden, die man gerne dem Volk zur Entscheidung vorlegen kann.

Zu befürchten bleibt ein politischer Hüftschuss der teuer zu stehen kommt. Allen ist der Reformbedarf klar, aber auch ein Häuslbauer würde zuerst mit dem Plan und nicht mit dem Materialeinkauf für sein Haus beginnen.

Für die Zivildienstorganisationen würde eine Änderung der Wehrpflicht letztlich Mehrkosten bedeuten, keine der vorgelegten Vorschläge könnten zum Beispiel für das Rote Kreuz entsprechenden Personalersatz garantieren. Gibt’s keinen Zivildienst wird die Versorgung entweder für den Steuerzahler teurer, oder die Qualität sinkt enorm.

Um die Politik vor einem unüberlegten Schnellschuss zu bewahren, bitte ich für die Beibehaltung der Wehrpflicht, Zivildienst und Katastrophenhilfe zu stimmen. 

Frösche

Wir haben das Land versumpft, wir dürfen es auch wieder trockenlegen glauben Kärntens Frösche. Die waren alle zu lange mit dem Haider Jörg unterwegs, der hat sich auch immer gesagt: ich hab es aufgebaut, jetzt darf ich es auch kaputtmachen.  

Zauberer

Nehmen Sie Ihre Geldtasche aus dem einen Hosensack und geben Sie diese in einen anderen! Nach der Lesensart der Kleinen Zeitung und der Brikfeldgemeinden und der der Landesspitze müssten Sie dann reicher sein.
In der Kleinen Zeitung wird vorgegaukelt, wie aus einem Abgang von mehr als € 250.000,- durch die Gemeindefusion plötzlich ein Überschuss von € 450.000 werden, die einmalige Fusionsprämie (auch Steuergeld) wird einfach für diesen Rechenschwindel bemüht. Dieser einmalige Effekt ist nach drei Jahren wieder vorbei. Alles Gute und viel Glück für diesen großen Wurf! Noch immer scheinen keine stichhaltigen Argumente für Gemeindefusionen vorzuliegen wenn man mit Steuergeldverschiebungen (keine Ersparnis sondern zusätzliches Steuergeld für die Gemeinden) versucht die Wirtschaftlichkeit von größeren Gemeinden zu belegen.    

Gut und Böse

Die Politik ist ein Luder - sagt der Volksmund. Vor allem dann, wenn durch den Fingerzeig auf den politischen Mitbewerber mit seinen monströsen Ideologien versucht wird "das Ende" an die Wand zu malen stimmt das. Die eigenen Funktionäre sollten mit tollen Ideen für die Zukunft und politischem Esprit für den nächsten Wahlkampf motiviert werden nicht mit Panikmache.  

Wie der Staat seine Wirtschaft in die Knie zwingt

Während einige Branchen hoch subventioniert werden, werden die klein- und mittelständischen Unternehmen mit aberwitzigen Auflagen geärgert. Beispiel:
ein Unternehmen wird gezwungen seinen Parkplatz zu asphaltieren um das Feinstaubproblem in den Griff zu bekommen. Gleichtzeitig wird aber auf der nahen Autobahn kein "Feinstaubhunderter" verordnet und die Verkehrsachse noch ausgebaut. Ganz und gar vernachlässigt wird, dass in der Feinstaubsaison der Parkplatz meistens eine Schneefahrbahn aufweist. Nicht  berücksichtigt wird, dass es ein ortstypisches Windsystem gibt das inversive Wetterlagen mit geringem Luftaustausch nur an ganz wenigen Tagen im Jahr ermöglicht. Es gäbe noch von vielen weiteren Beispielen zu berichten und nicht nur das Gewerbe, auch die Landwirtschaft hat mit fehlendem Hausverstand in der Gesetzgebung und Anwendung dieser zu kämpfen. Das Fehlen von Skalen in den Gesetzen drückt auf die wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeit. Und damit meine ich nicht, dass es bei einer kleinen Autowerkstatt egal ist wenn das Motoröl in den nächsten Bach geleitet wird. Aber nicht nur die Wirtschaft, auch der Staat selbst hat mit immer neuen vermeintlich besseren Gesetzten den Bogen längst überspannt. Nicht zuletzt deshalb ist er kaum mehr finanzierbar.