http://www.puls4.com/video/austrianews/play/2377404
Am Montag 03.03.2014 diskutierte ich mit BM
Mikl-Leitner, GD Kogler und Generalsekretär Vilimsky in der Sendung Pro und
Contra auf Puls4 zum Thema Schließung von 138 Polizeiinspektionen. Die
„Reformer“ verstrickten sich in Wiedersprüche und konnten keine klaren
Antworten geben.
Kriminalität
GD Kogler führte das Sinken der Kriminalität ins Treffen. „Never change a
winning team“: Der Rückgang vom absoluten Höchststand wurde mit der derzeitigen
Dienststellenstruktur erreicht. Wobei der viel zitierte Rückgang nur für einen
kurzen Zeitraum gilt. Gibt es doch in Österreich um 100.000 Straftaten mehr als
1991 (siehe Grafik Statistik Austria). Interessant, die absoluten Zahlen der
Aufklärung waren in den letzten Jahren einigermaßen konstant, sprich die
Aufklärungsquote sank, wenn mehr Straftaten begangen wurden.
Versprechen ohne Zieldefinition
BM Mikl-Leitner wiederholte sich mit ihrem Versprechen mehr Sicherheit bieten
zu wollen. Da diese Reform keine verbindlichen Ziele festlegt, wird das
Versprechen schwer überprüfbar bleiben. Überhaupt, schien sie in Details wenig
kenntnisreich wie die Behauptung dass alle Rettungsautos ausschließlich vom
Stützpunkt aus zu den Einsätzen fahren zeigt. Hier ist das Rote Kreuz der
Polizei mit den Landesleitstelle fast um ein Jahrzehnt voraus. Dass diese
Reform ausschließlich auf Basis einer Expertise erstellt wurde hält einer
genauen Überprüfung nicht stand, behaupten doch LH Voves und LH Stv.
Schützenhöfer die Schließung von 12 PI’s politisch verhindert zu haben. Da
passt auch ins Bild, dass die Kriterien und damit die Entscheidungsgrundlage
welche PI‘s geschlossen werden nicht transparent auf den Tisch gelegt wurden.
Eine Antwort warum z.B. die PI Vordernberg (Gemeinde mit 1000 EinwohnerInnen)
bestehen bleibt war deshalb nicht möglich.
Einzig die Gewährleistung von zukünftig ausschließlich Zweierteams auf
Streife blieb als Argument für PI Schließungen über. Dem pflichteten alle
Diskutanten mit dem Hinweis auf bereits andauernd fehlende Besetzungen bei. Auch damit wird klar, ein mehr an Streifenpräsenz wird es nicht geben. Wenn
aktuell in zwei Dienststellen mit 5 bzw. 3 PolizistInnen alle alleine auf
Streife gehen wird sich nach PI Fusionierung bei größerem Gebiet und doppelter
Besetzung der Streifendienst halbieren. Wobei in Anbetracht der Tatsache, dass
bei Gewalt- und Vermögensdelikten kaum TäterInnen in flagranti erwischt werden,
mehr Streifenpolizei lediglich mehr an Verkehrssicherheit erreichen kann.
Steuergeld
Die Aussage der
Ministerin: „Mit dieser Reform spare ich mir kein Geld“, stimmt, als es sich ja
um Steuergeld handelt. In Anbetracht einer Milliarden schweren Belastung für
die Steuerzahler nach dem aktuellen Steuerparket sollte aber am Ende einer
Reform auch deren Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden. Rücklagen des
Ministeriums: Das unsere Ministerien Rücklagen bilden können überrascht. Der
Beitrag des BMI in der Höhe von einmalig 38 Mio. Euro zur Budgetkonsolidierung
durch das Innenministerium (ca. 1,8 % des Resortbudgets) ist im Vergleich zur
erwähnten neuen Steuerbelastung (€ 2.500,-/Familie und Legislaturperiode)
eigentlich gering.
Zusammenfassung
Ob diese Reform
mehr Sicherheit bringt konnte nicht glaubhaft dargestellt werden, mit
Sicherheit bleibt von ihr aber der unangebrachte Stil und das fragwürdige
Konzept, Kritiker werden als Heuler dargestellt und die Betroffenen nicht
eingebunden, über. Zudem ist diese Politik nach „alter Schule“ Wasser auf den
Mühlen der Demagogen. Die Abgegebenen Versprechen scheinen nicht haltbar zu
sein.
Eine offenen
Debatte unter Einbindung aller Betroffener und gemeinsamer Zielsetzung mit
anschließender Expertise hätte Österreich wirklich sicherer gemacht und auch
ausgabenseitig Steuergeld und die verständliche Kritik gespart.
