Montag, 14. Mai 2012

Investieren! Super Idee! Mit neuen Schulden? Schlechte Idee!

Durch das „verdünnen“ der Krise durch Investitionen mit neuen Schulden (oder durch das anwerfen der Notenpressen) werden die strukturellen Probleme nur auf einem späteren Moment verlegt, der schneller da sein könnte als uns lieb ist.
Entweder gelingt es durch neue maßvolle Steuern (Vermögen, Luxus, Krankmacher) neuen Versicherungen (Pflegeversicherung), maßvolle Erhöhung der bestehenden Steuern oder Verkauf von Staatseigentum Vermögen für Investitionen verfügbar zu machen oder wir müssen uns damit abfinden mit weniger Wirtschaftsleistung und einer hohen Inflation auszukommen.
Weil, eines ist klar, die staatlichen Investitionen auf Pump hatten nicht den gewünschten Effekt steigender staatlicher Einnahmen – die Schulden wuchsen und wachsen weiter. Vor allem deshalb, weil die Staaten nicht in die Zukunft (Bildung, neue Technologien,…) sondern in den laufenden Betrieb investierten. Gleichzeitig mit maßvoll höheren Steuern auf Vermögen, der Entlastung von Einkommen und Reduktion der Verwaltungskosten müssen neue Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das Gewerbe, die Industrie und die Privaten zu neuen Investitionen motiviert.
Der Staat darf nicht wie bisher mit unverhältnismäßiger Bürokratie den InvestorInnen im Weg stehen. Zu kompliziert, zu reglementiert, letztlich zu „unfrei“ ist die Situation heute. Oder wer versteht, dass ein Unternehmen das einen Mitarbeiter beschäftigt einen eigenen Sozialraum und der gleichen braucht. Ein Bürokratieabbau hilft auch der Verwaltung enorm zu sparen.
Unsere Bürokratie ist mittlerweile gleich gefährlich für einen gesunden Staat wie seinerzeit die behauptete Dekadenz Roms.

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